Am 2. Juli 2006 einigte sich die große Koalition auf die Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Im Vordergrund der Reform steht wie schon oft, die Steigerung der Einnahmen. Die Ausgabenseite wird so gut wie nicht reformiert. Damit werden die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung mittelfristig wieder nicht gelöst. Ursprünglich geplante und Tiefergehende Eingriffe in das Geschäftsmodell der PKV konnten erfolgreich abgewendet werden. Trotzdem wird sich die PKV auf Veränderungen einstellen müssen. Viele der im Eckpunktepapier festgelegten und politisch beschlossenen Vorhaben werden nicht deckungsgleich umgesetzt werden können, da sie rechtlich nicht unbedenklich sind.

Das Plurale System des deutschen Gesundheitswesens soll im Sinne eines fairen Wettbewerbs erhalten bleiben. Die Private Krankenversicherung bleibt als Voll- versicherer am Markt bestehen.

Die Auswirkungen der Gesundheitsreform für die PKV

• Mitnahme der Alterungsrückstellung innerhalb der PKV für den Neuund Altbestand und beim Wechsel zur GKV soll in Zukunft möglich sein. Ob und ggf. wie das für den Bestand durchzusetzen ist, bleibt ungewiss. Aus unserer Sicht ist die Mitgabe der Alterungsrückstellung nur für das Neugeschäft rechtlich umsetzbar.
• Keine Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE). Allerdings wurde die Wechselmöglichkeit zur PKV eingeschränkt. Freiwillig versicherte Arbeitnehmer sollen künftig erst in die PKV wechseln können, wenn sie in drei aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben. Ab wann diese Regelung gilt ist noch unklar, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht begonnen hat.
• Die PKV wird verpflichtet, einen Basistarif mit folgenden Elementen anzubieten:
  Leistungsumfang GKV, Kontrahierungszwang ohne individuelle Risikoprüfung, kein Risikozuschlag oder Leistungsausschluss, bezahlbare Prämie, portable Alterungsrückstellung
• Basistarif für alle freiwillig Versicherten geöffnet
• Nichtversicherte, die zuletzt bei der PKV versichert waren, erhalten Rückkehrrecht in den Basistarif
• Der Wechsel zwischen privaten Versicherungsunternehmen wird innerhalb eines vergleichbaren Tarifs durch Kontrahierungszwang und Portabilität der Alterungsrückstellung erleichtert.
• Überarbeitung der GOÄ mit dem Ziel, ein Leistungsverzeichnis mit vergleichbaren Vergütungen (GKV/PKV) zu schaffen. Bei privatärztlichen Rechnungen sind allerdings weiterhin Steigerungssätze möglich