Ohne Gesundheitsprüfung kann in den Basistarif der privaten Krankenversicherung wechseln. Man könnte meinen, dass man diese Chance nutzen sollte. Aber in Wirklichkeit ist der Basistarif der privaten Krankenversicherung nicht wirklich sonderlich attraktiv. Eine private Krankenversicherung ist er auch eigentlich nicht. Denn die Leistungen sind nämlich die gleichen wie in der gesetzlichen Krankenkasse auch.

Die private Krankenversicherung klagt nun vor Gericht und ist der Meinung, dass sich der Basistarif überhaupt nicht lohnt. Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist alles andere als billig, denn 570,- € muss ein Versicherter dafür bezahlen und als Mitglied in einer privaten Krankenversicherung wird er auch nicht gerne gesehen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben schon zahlreiche private Krankenversicherungen Beschwerde gegen den Basistarif eingelegt. Ihr Ziel ist es den Tarif zu kippen, da ihnen ein Modell aufgezwungen wird, der sich nicht lohnt. Wahrscheinlich hat die private Krankenversicherung Sorge, dass künftig zu viele kranke Patienten künftig bei ihnen versichert sein könnten. Die PKV-Unternehmen bekommen nun durch die fehlende Gesundheitsprüfung nun mit, was zum Beispiel chronisch Kranke wirklich kosten. Dennoch konnten sich die PKV-Unternehmen noch recht wirksam vor Patienten schützen, die tatsächlich eine gute und teure Behandlung benötigten.

Die private Krankenversicherung hat es in Deutschland eigentlich recht gut. Von einem recht guten System profitiert sie, denn es dürfen nur Selbstständige, Beamte und Gut-Verdiener in ihr versichert sein. Dies kommt zu einem Effekt, es gab bislang mit den Beitragsrückständen kaum Probleme. Dadurch hat das Mahnwesen wenig zu tun. Dies ist kein Wunder, denn hohe und gesicherte Einkommen ergeben eine gute Zahlungsmoral. Selbst die Versicherten darf sich die private Krankenversicherung nach ihren eigenen Vorstellungen aussuchen, denn Menschen mit gravierenden Vorerkrankungen oder Chronisch Kranke, werden gleich zum Opfer bei der Sortierung. Somit kann die private Krankenversicherung ihre Beiträge und Kosten gering halten.

Das Magazin Focus hat unter der Überschrift „Knauseriger als manche Kasse“ einen Beitrag veröffentlicht, die privaten Krankenversicherungen über die „Zahlungsmoral“ beleuchtet. Das Ergebnis: Die Versicherungen verweigern immer häufiger die vollständige Übernahme der Arztkosten. In den privaten Krankenversicherungen sind jede Menge Mitarbeiter beschäftigt, auffällige, eingehende Rechnungen zu prüfen. Beispielsweise prüft die Allianz PKV nach Angaben des Focus jede elfte Rechnung.

Für eine juristische Auseinandersetzung hat man sich entschieden: in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht werden 47 der 48 im Verband der PKV organisierten Mitglieder klagen. Für nicht verfassungsgemäß halten sie Teile der Gesundheitsreform. Betont gelassen bleibt noch das Bundesgesundheitsministerium. Es heißt, man habe schließlich alle Schritte der Reform juristisch prüfen lassen. Die Chancen stehen allerdings gar nicht mal so schlecht, dass Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werden.

Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung haben in einer gemeinsamen Erklärung auf das Problem der einen fehlenden Krankenversicherung hingewiesen. Um den Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten, rufen sie Nichtversicherte aus, sich zu melden. Die Zahl der Nichtversicherten in ganz Deutschland deutlich zu senken, ist das Ziel. Umstritten ist, wie viele Menschen tatsächlich ohne Krankenversicherungsschutz leben. Die Bundesregierung geht von ca. 400.000 Menschen aus, die Spitzenverbände der Krankenkassen halten diese Zahl für viel zu hoch.

„Bis 2009 wird es sicher noch Beitragserhöhungen durch die Krankenkassen selbst geben“, sagte Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Der Grund ist für Ihn ist ganz klar: „Sie haben ein Interesse daran, sich einen soliden Finanzpuffer zuzulegen, weil dann die mageren Jahre kommen werden.“.

Gerd Billen geht stark davon aus, dass ab 2009 durch den Gesundheitsfonds, mit finanziellen Nachteilen für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen ist.

Die große Koalition hat die Chance auf einen zukunftsorientierten Umbau vergeben. Statt den von allen wissenschaftlichen Fachleuten geforderten Umstieg auf die Kapitaldeckung  zu vollziehen oder zumindest einzuleiten, baut sie das Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung sogar noch aus. Die Beiträge steigen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,2% für Kinderlose (1,95% mit Kindern). In einer stark alternden Gesellschaft mit zunehmenden Fällen von Krebserkrankungen, Diabetes, Alzheimer usw. werden die Kosten massiv ansteigen. Da bekannt ist, dass die Zahl der Beitragszahler weiter zurückgeht, wird die Lastenverschiebung auf die jüngere Generation ungebremst fortgesetzt. Damit bewirkt das Gesundheitsministerium das Gegenteil von Generationensolidarität.

 Autor: Lothar von Helden

Ab 01.07.07 gilt das für ehemals privat Versicherte, die in den Standardtarif aufgenommen werden müssen ohne Risikozuschlag oder Leistungs-ausschluss.

Während der Reformdebatte wurde von der Gesundheitsministerin die Zahl von 300.000 Nichtversicherten genannt, die bis spätestens 01.01.09 durch eine neue gesetzliche Krankenversicherungspflicht wieder zurückgeholt werden sollen. Der “Ansturm” bei den gesetzlichen Kassen beträgt weniger als 5% der genannten Personenzahl. Bei den privaten Krankenversicherungen gibt es nicht einmal 0,7% an konkreten Anfragen. Diese Zahlen kommen nicht ansatzweise in die Nähe der vom Gesundheitsministerium immer wieder genannten Zahl.

Man muss sich ernsthaft fragen, ob das Problem der Nichtversicherten vom BMG nur dramatisiert worden ist, um den staatlichen Einfluss auf die Krankenversicherung zu erhöhen.

 Autor: Lothar von Helden

Seitdem der Bund aus Steuermitteln gem. § 221 SGB V pauschale Zuschüsse für “versicherungsfremde Leistungen” leistet, wird der Solidarausgleich partiell aus der KV ausgelagert. Im Jahr 2006 waren das 4,2 Mrd. Euro. In der öffentlichen Diskussion wird der Staatszuschuss v.a damit begründet, die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Es ist in höchstem Maße zweifelhaft, in einem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem, das auf nachwachsende Beitragszahler angelegt ist, ausgerechnet die beitragfreie Mitversicherung von Kindern als versicherungsfremd anzusehen.

Auch kartellrechtlich und europarechtlich gerät das Solidarprinzip auf die schiefe Ebene. Die neuen Selbstbehalttarife individualisieren ein bislang kollektiv versichertes Risiko. Auch die Beitragsrückerstattungstarife schwächen den Solidarausgleich zwischen Alleinstehenden und Familien, sowie zwischen Gesunden und Kranken oder Jungen und Alten. Wenn also die solidarische Finanzierungslast schrittweise aus dem System ausgelagert wird, ist das System selbst nicht mehr solidarisch. Auch eine wettbewerblich handelnde Privatkrankenversicherung könnte eine solidarische Versicherung anbieten, wenn ihr der Solidarausgleich von der Gesamtheit der Steuerzahler abgenommen werden würde. Ein Sozialversicherungsmonopol brauchen wir dann nicht mehr, denn der Wettbewerb unter kartellrechtlicher Aufsicht des EuGH würde für die Versicherten effizientere Strukturen schaffen.
Autor: Lothar von Helden

Welche Auswirkungen das auf die Sozialversicherungssysteme, das Warenangebot, die Nachfrage, den Immobilienmarkt und vieles andere hat, kann man sich nur schwer vorstellen.

Hinzu kommt, dass sich der Anteil der Altersgruppe von 20 bis 60 Jahre von heute 46,3 Mio. auf 35,4 Mio. stark vermindern wird und gleichzeitig die Altersgruppe 60 Jahre und älter von 20 Mio. auf 27,6 Mio. steigen wird.

Seit 1991 gibt es jedes Jahr mehr Sterbefälle als Geburten. Wegen der Zuwanderer aus anderen Ländern konnte das Defizit bisher ausgeglichen werden. Doch seit 2003 reicht die Zuwanderung nicht mehr aus und die Gesamtzahl der Bevölkerung schrumpft insgesamt.

Wenn Sie jetzt die Wahl hätten, sich gesetzlich (Umlageverfahren) oder privat (Kapitaldeckungsverfahren) zu versichern, welches System bietet Ihrer Meinung nach in der Zukunft die größere Sicherheit, dass die Beiträge zur Finanzierung der Gesundheitskosten ausreichen?
Autor: Lothar von Helden

Doch um allen Menschen im Alter ein dauerhaftes Leben in Würde zu ermöglichen fehlt einfach das Geld. Und die Unterversorgung im gesetzlichen Umlagesystem nimmt laufend zu, da wir demographiebedingt eine immer größere Zahl an Menschen oberhalb 65 Jahre haben werden.

Wir brauchen eine Versorgungsgerechtigkeit innerhalb jeder Generation, d.h. daß aus den eigenen Vorsorgebeiträgen , ggf. durch Steuermittel aufgestockt, die Leistungsempfänger versorgt werden.

Wenn die Bezahlung ganz überwiegend den Kindern und Enkeln überlassen wird , wird sich die Zweiklassenmedizin verstärken. Der normale Kassenpatient bekommt dann ab einem bestimmten Alter keine Lebertransplantation mehr und daran wird kein Reformgesetz etwas ändern.
Autor: Lothar von Helden

Autor: Lothar von Helden

Autor: Lothar von Helden

Autor: Lothar von Helden

Autor: Lothar von Helden